Bayern läuft Sturm gegen eine von der Länder-Mehrheit geplante Reform der Grundsteuer. «Der von der Finanzministerkonferenz beschlossene Gesetzentwurf bedeutet eine Kostenexplosion bei der Grundsteuer für bayerische Hauseigentümer und Mieter. Diese Steuererhöhung lehnen wir entschieden ab», erklärte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag. Zuvor hatten die Länderfinanzminister - mit Ausnahme Bayerns und Hamburgs - beschlossen, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für eine Reform einzubringen.
Demnach solle sich die Bemessung der Grundsteuer an dem Verkehrswert des Grundstücks und der Gebäude orientieren. «Das würde in weiten Teilen Bayerns zu einer deutlichen Erhöhung der Grundsteuer führen. Das belastet jeden Eigenheimbesitzer, jeden Mieter und jedes Unternehmen», kritisierte Söder. Damit würden die ohnehin hohen Grundstücks- und Mietkosten in vielen Regionen Bayerns weiter verteuert. Er forderte erneut, den Ländern die Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer zu übertragen.
Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von rund 13 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Der Bundesfinanzhof hatte vor Jahren eine Neuregelung angemahnt, auch das Bundesverfassungsgericht ist mit dem Verfahren befasst. (DPA/LBY)